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Ergänzende Infos

Rechtliche Bestimmungen für das Online-Angebot

Kommentar – Hilfe, wo bleibt denn da die Bürgernähe?

Möchte man wie ich zur Finanzierung einer Website, die einem HiFi-Oldtimer gewidmet ist, ein paar dazu passende Elektronikteile, Geräte und etwas Zubehör online anbieten, dann sollte man sich auf Einiges gefasst machen. Viel Arbeit macht das Recherchieren, das Finden und Erfinden passender Produkte und die Lokalisierung der richtigen Lieferanten. Mindestens ebenso aufwändig ist das Erstellen der Präsentation (Bilder, Texte, Layout) und die Programmiernung. Eigene Selbstschuld werden Sie sagen – ja, das stimmt ;-) Doch das „Sahnehäubchen“ ist der Bürokratismus. Wie ich bereits im Vorwort zum Haftungsausschluss für diese Website angemerkt habe, halte ich die juristischen Vorgaben in ihrem Umfange für diese Art Website und Shop – der übrigens kein wirklicher Shop mit Warenkorbfunktion, sondern ein System für den Interessenten zur Einholung eines Angebotes ist – für über das Ziel hinausschießend.

Natürlich ist es gut und richtig, generell und einmalig die Rechte und Pflichten des Käufers und des Verkäufers zu regeln, aber muss man diese Regelung auf jeder Produkt- oder Serviceseite bringen? In einem Ladengeschäft liegen auch nicht neben der Butter und dem Brot jedesmal ausführlichste rechtliche Bestimmungen, oder studieren Sie etwa stundenlang vor der Kasse das Kleingedruckte, das kaum auf die Rückseite eines Din-A4-Bogens passt?

Für mein Dafürhalten entsteht so im Onlinebereich ein eklatantes Mißverhältnis zwischen recht kurzer Waren- oder Leistungsbeschreibung und ellenlanger zudem in „Juristendeutsch“ verfassten gesetzlichen Bedingungen. „Belehren“ etwa will und kann ich niemanden, wohl aber möchte ich darauf hinweisen, dass es besagte gesetzliche Regelungen gibt, die selbstverständlich auch hier gelten.

Völlig unpraktikabel ist in meinen Augen die Vorgabe, dass Sie als Online-Käufer die Kaufbestimmungen zur Kenntnis genommen haben müssen, bevor Sie etwa zwei Lämpchen für 1,50 Euro erwerben können. Hallo, geht es noch? Wer bitte schön wird dieses Studium wirklich auf sich nehmen? Dennoch muss ich Sie bitten, genau dies zu tun. Sorry. Unabhängig davon meine ich: Entweder entsprechen die AGB den gesetzlichen Vorgaben, so dass Sie unbesorgt kaufen können, oder sie sind rechtswidrig und damit ungültig.

Ja es könnte auch viel einfacher sein. Für Sie, für mich, für alle ist das wünschenswert. Doch diejenigen, die sich das nicht möchten, sitzen am längeren Hebel. Ergo ist zu befürchten, dass ähnlich wie bei der „Steuererklärung im Bierdeckelformat“ Vereinfachungen auch in diesem Bereich niemals realisiert werden. Bürgernähe – so finde ich – sieht anders aus.

Zum Trost folgt jetzt eine kurze Zusammenfassung der meiner Meinung nach wichtigsten Bestimmungen.

AGB-Kurzüberblick

  1. Kunden haben es mit mir (Michael Herberts) als Geschäftspartner zu tun. (Siehe auch Impressum)
  2. Auf Neuware aus dem Bereichen Neuteile und Zubehör gibt es für Verbraucher zwei Jahre Gewährleistung.
  3. Auf instandgesetzte Gebrauchtware aus den Shopbereichen Gebrauchtteile, Maschinen und Zubehör gibt es für Verbraucher ein Jahr Gewährleistung.
  4. Das Versandrisiko liegt bei Lieferung an Verbraucher bei mir.
  5. Verbraucher können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen in Textform widerrufen.
  6. Die Rücksendekosten bei einem Warenwert unter 40 Euro muss der Kunde als Verbraucher tragen.
  7. Sonderanfertigungen werden nicht zurückgenommen.

Und nun das Unvermeidliche ganz ausführlich:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungsbereich und Abwehrklausel

    1. Für die über den Internet-Shop von asc6000.de begründeten Rechtsbeziehungen zwischen mir Michael Herberts dem Betreiber des Shops (nachfolgend auch „Anbieter“) und meinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
    2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
  2. Zustandekommen des Vertrages

    1. Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert ein Angebot einzuholen.
    2. Ich bestätige den Eingang der Kundenanfrage zunächst durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung des Eingangs der Anfrage stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch mich dar.
    3. Mein Angebot ( inkl. Versandkosten und AGB ) verschicke ich in Folge als E-Mail an den Kunden. Ich behalte mir vor, Angebotsanfragen abzulehnen.
    4. Die Annahme dieses Kaufangebotes durch den Kunden erfolgt durch eine weitere E-Mail. Erst jetzt wird der Kaufvertrag geschlossen. Mit dem Annahme des Angebotes erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit mir als Anbieter allein maßgeblich an.
  3. Gegenstand des Kaufvertrages und Warenzustand

    Es können Waren erworben werden, die ich im Shop anbiete oder beschaffen kann. Geringfügige Abweichungen im Original (z. B. farblich) gegenüber der Darstellung auf der Website sind möglich. Gebrauchsspuren an aufbereiteten Geräten oder Zubehör werden – so gut wie es meine Möglichkeiten zulassen – dokumentiert und sind online in der Produktbeschreibung aufrufbar.
  4. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum.
  5. Preise

    Alle im Shop genannten Preise sind Bruttopreise – also inklusive der aktuellen gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Die tatsächlichen Verpackungs- und Versandkosten hängen vom Gewicht der Ware, der gewünschten Versandart und des Verpackungsaufwandes ab. Beim Kauf mehrerer Artikel wird Versandrabatt wird gewährt. Versandkosten sowie MwSt. werden in Angebot und Rechnung separat ausgewiesen. Ausnahme bilden Gebrauchtwaren, die ich von Privatpersonen erworben habe und weiterverkaufe. Diese Waren werden differenzbesteuert und die MwSt. wird nicht getrennt ausgewiesen.
  6. Fälligkeit

    Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Nach Annahme meines Angebotes bitte ich um Bezahlung per Vorkasse und Überweisung auf mein Konto. Stammkunden werden auch auf Rechnung beliefert. Barzahlung bei Abholung ist willkommen.
  7. Rücktritt

    Bei nicht erfolgtem Zahlungseingang innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsabschluss, Schreib- oder Rechenfehlern auf der Website, sowie bei Krankheit bin ich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden in diesen Fällen unverzüglich erstattet.
  8. Lieferzeiten

    In der Regel sind die angebotenen Waren sofort oder innerhalb weniger Tage lieferbar. Ausnahme können u. a. die neuen Metallspulen aus dem Zubehörbereich sein. Ich bin hier auf die Produktionszyklen meines Lieferanten angewiesen, auf die ich keinen Einfluss habe. Hier kann es zu längeren Lieferzeiten bis zu acht Wochen kommen. Sollte dieser Fall eintreten, so erfährt der Kunde dies bereits bei der Zusendung meines Angebotes.
    Anmerkungen zu den Versandzeiten: Paketsendungen per DHL laufen in der Regel zwei Werktage. Der Versand per Hermes kann erfahrungsgemäß bis zu sieben Tage dauern. Bei Postzustellung von Warensendungen sollte man bis zu zehn Tagen rechnen.
  9. Lieferung

    Die Auslieferung der Ware erfolgt nach dem Geldeingang auf meinem Konto, oder sofort bei Barzahlung. Bei Versand geht die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ich trage das Versandrisiko (Gefahrenübergang), wenn der Kunde Verbraucher ist.
  10. Gewährleistung

    1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
    2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
    3. Wiewohl die aufbereiteten gebrauchten elektronischen Teile und Geräte funktionierend mein Haus verlassen, handelt es sich doch um wenigstens 25 Jahre alte Produkte (Stand 2012) für die der Hersteller seinerzeit sechs Monate Garantie gab. Für die in den Geräten oder Platinen verbauten Altteile kann ich keine Gewährleistung übernehmen, selbstverständlich aber für die von mir instand gesetzten Bauteile.
    4. Bei Produktenmängeln, deren Reklamation berechtigt ist, biete ich eine Reparatur an (Nacherfüllung). Falls diese nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, bekommt der Kunde im Austausch ein fehlerfreies Produkt, oder den Kaufpreis erstattet.
  11. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

    Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
  12. Aufrechnung

    Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
  13. Rechtswahl und Gerichtsstand

    1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen mir und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und mir ist Dortmund, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
  14. Salvatorische Klausel

    Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Widerrufsrecht

Der Kunde als Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung meiner Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB.

Bei einer Sonderanfertigung, die auf Kundenwunsch angefertigt wurde, besteht kein Widerrufsrecht.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Michael Herberts
Herberts-Design
Balsterstraße 92c
D 44 309 Dortmund

Tel: 02 31 – 925 22 04
Fax: 02 31 – 925 22 05
E-Mail: shop @ asc6000.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde mir die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er mir insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf meine Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache für mich mit deren Empfang.

Datenschutz

Was passiert mit Daten, die der Kunde mir übersendet?

  1. Ich verwerte die personenbezogenen Daten aus den Kontakt- und Anfrageformularen für die Beantwortung von Kundenanfragen und zur Abwicklung der Bestellungen. Im letzteren Fall handelt es sich um Adressdaten, die auf der Rechnung und auf dem Paketschein von mir eingetragen werden. Die Daten sonst werden freiwillig nicht an Dritte weitergegeben.
  2. Ausnahme: Auf Anordnung zuständiger staatlicher Stellen darf ich im Einzelfall über diese Daten (Bestandsdaten) Auskunft erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
  3. Wenn der Kunde die Aufnahme in meinen ASC6000-Newsletter wünscht, wird dieser unter Verwendung seiner E-Mailadresse versandt.
  4. Es fallen bei jedem Websitebesuch eine Reihe von Daten an, die Browser von sich aus automatisch an dem Webserver von ASC6000.de übertragen. Diese Daten sind anonymisiert und werden nicht in Verbindung mit persönlichen Daten gebracht. Sie dienen dem Webserver zur statistischen Auswertung der Zugriffe auf die Website.
  5. Es gilt das Datenschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland.

Die rechtlichen Hinweise (AGB, Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und Datenschutz) orientieren sich an folgender lobenswerter Quelle: kluge-recht.de bzw. Kluge Seminare für Betriebsratsschulungen